Fonds Demokratie verteidigen: Erste internationale Förderungen (Updates 2026)

Der Fonds „Demokratie verteidigen“ von Effektiv Spenden bündelt Spenden für besonders wirksame Demokratieförderung. Die fachliche Grundlage liefert Power for Democracies, kurz P4D: Der unabhängige Evaluator untersucht, in welchen Ländern demokratische Institutionen besonders gefährdet sind, welche Gegenmaßnahmen erfolgversprechend erscheinen und welche Organisationen zusätzliche Mittel besonders wirksam einsetzen können.¹

Für Mittel aus Deutschland kommt inzwischen der Common Good Fund Germany, kurz CGFG, hinzu. Er prüft die rechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen und vergibt die Mittel des deutschen Fonds entlang der Empfehlungen von P4D. So sind Evaluierung, Spendensammlung und rechtssichere internationale Förderung organisatorisch voneinander getrennt.²

Nach Angaben von Effektiv Spenden wurden im zweiten Halbjahr 2025 nach dem Ende der Betaphase rund 1,2 Millionen Euro für den Fonds gespendet. Die aktuelle Vergaberunde sieht Förderungen für Organisationen in Argentinien, der Türkei und Italien vor.²

Weitere Informationen zum Fonds „Demokratie verteidigen“ finden sich hier.

Die weltweite Lage der Demokratie

Der aktuelle Bericht des V-Dem-Instituts zeichnet ein alarmierendes Bild: Für den durchschnittlichen Weltbürger ist das Niveau der Demokratie inzwischen auf den Stand von 1978 zurückgefallen. Die Fortschritte der sogenannten dritten Welle der Demokratisierung, die 1974 in Portugal begann, sind damit nahezu vollständig verloren gegangen.³

Nach Angaben von V-Dem leben inzwischen rund 74 Prozent der Weltbevölkerung, etwa 6 Milliarden Menschen, in Autokratien. Nur noch 7 Prozent, rund 600 Millionen Menschen, leben in liberalen Demokratien.³

Die folgende Karte von Our World in Data zeigt die weltweite Verteilung geschlossener Autokratien, elektoraler Autokratien, elektoraler Demokratien und liberaler Demokratien:

Politische Systeme weltweit nach der Regimes-of-the-World-Klassifikation, Daten von V-Dem, aufbereitet durch Our World in Data.⁴

Auch der zeitliche Verlauf zeigt, wie viele Menschen weiterhin in autokratischen Systemen leben:

Anteil der Weltbevölkerung nach politischem System, Daten von V-Dem, aufbereitet durch Our World in Data.⁵

Auch Europa ist von der Autokratisierung betroffen. V-Dem zählt sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Ländern mit einer negativen demokratischen Entwicklung. Die USA verloren 2025 erstmals seit mehr als 50 Jahren ihren Status als liberale Demokratie.³

Das Beispiel Ungarn zeigt zugleich, dass solche Entwicklungen nicht unumkehrbar sind. Bei der Parlamentswahl im April 2026 beendete die von Péter Magyar geführte Tisza-Partei die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orbán und gewann eine Zweidrittelmehrheit der Sitze.⁶ Der Wiederaufbau unabhängiger Institutionen bleibt dennoch eine langfristige Aufgabe.

Die aktuelle Vergaberunde

Von den rund 1,2 Millionen Euro wurden 158.000 Euro aus Mitteln des Schweizer Fonds an das Centro de Estudios Legales y Sociales in Argentinien vergeben.

Die Mittel des deutschen Fonds gehen an den Common Good Fund Germany. Nach dessen aktueller Planung sollen davon

• 205.000 Euro an die Media and Law Studies Association in der Türkei und
• 400.000 Euro an die Associazione Antigone Onlus in Italien

fließen. Weitere 448.000 Euro warten noch auf die abschließende rechtliche Prüfung zusätzlicher Empfehlungen.²

Für seine rechtlichen, steuerlichen und administrativen Aufgaben darf der CGFG einen begrenzten Teil der künftig eingehenden Mittel verwenden. Maximal sind 4 Prozent vorgesehen, aktuell wurden 2,5 Prozent vereinbart. Entsprechende Prüfungskosten wurden bisher direkt von Effektiv Spenden getragen.²

Argentinien: Centro de Estudios Legales y Sociales

Das Centro de Estudios Legales y Sociales, kurz CELS, wurde 1979 während der argentinischen Militärdiktatur gegründet. Heute gehört es zu den führenden zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes im Bereich strategischer Prozessführung.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei im Dezember 2023 geraten Gewaltenteilung, Justiz, Protestrechte und Pressefreiheit zunehmend unter Druck. CELS begegnet dieser Entwicklung mit strategischen Klagen, Forschung, öffentlicher Kommunikation und internationaler Advocacy.⁷

Seit Beginn der Amtszeit Mileis war CELS an mehr als 30 Verfahren gegen autoritäre Maßnahmen beteiligt. Dazu gehören Verfahren gegen die Ernennung von Richtern per Dekret, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und die Ausweitung staatlicher Überwachung.⁷

Die Förderung in Höhe von 158.000 Euro wurde Ende Mai aus den Mitteln des Schweizer Fonds bereitgestellt.²

Türkei: Media and Law Studies Association

Die Media and Law Studies Association, kurz MLSA, verteidigt Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in der Türkei. Journalistinnen, Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteure sind dort zunehmend willkürlichen Festnahmen, politisch motivierten Verfahren und Reisebeschränkungen ausgesetzt.

MLSA verbindet direkte Rechtsvertretung mit strategischen Klagen, Prozessbeobachtung, internationaler Advocacy und rechtlichen Schulungen. Im Jahr 2024 beobachtete die Organisation 641 Gerichtsverhandlungen. Im ersten Halbjahr 2025 trug ihre Arbeit zu sieben Freilassungen bei.⁸

Für MLSA ist eine Förderung von 205.000 Euro durch den Common Good Fund Germany vorgesehen. Gefördert werden ausschließlich gemeinnützigkeitsrechtlich zulässige Tätigkeiten, beispielsweise Prozessmonitoring, Berichterstattung, Schulungen und öffentliche Aufklärung.²

Italien: Associazione Antigone Onlus

Italien befindet sich nach Einschätzung von Power for Democracies in einer frühen, aber zunehmend ernsten Phase demokratischen Rückschritts. Risiken entstehen unter anderem durch die Kriminalisierung gewaltfreien Protests, eine Ausweitung staatlicher Zwangsbefugnisse und Reformen, die das Verhältnis zwischen Exekutive, Parlament und Justiz verändern könnten.⁹

Die Associazione Antigone Onlus wurde 1991 in Rom gegründet. Sie verbindet strategische Klagen mit rechtlicher Analyse, parlamentarischer Beratung, öffentlicher Kommunikation und zivilgesellschaftlicher Koalitionsarbeit.

Mit der Förderung soll unter anderem ein Constitutional Defence Hub aufgebaut werden. Dieser soll juristische Expertise bündeln und schnelle Reaktionen auf neue Bedrohungen der Verfassungsdemokratie ermöglichen. Geplant sind außerdem eine öffentliche Falldatenbank sowie Trainings für juristische und zivilgesellschaftliche Akteure.⁹

Für Antigone ist eine Förderung von 400.000 Euro durch den Common Good Fund Germany vorgesehen.²

Freedom2Vote in den Vereinigten Staaten

Für die Vereinigten Staaten empfiehlt Power for Democracies die Initiative Freedom2Vote. Sie identifiziert nicht registrierte Wahlberechtigte aus unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen und unterstützt sie mit datengestützten Programmen bei der Registrierung und Wahlteilnahme.

Ein unabhängig überprüftes randomisiertes Experiment zur US-Präsidentschaftswahl 2024 ergab gegenüber der Kontrollgruppe einen Anstieg der Wählerregistrierung um 3,72 Prozentpunkte und der Wahlbeteiligung um 2,14 Prozentpunkte. Die Kosten lagen bei rund 94 US-Dollar je zusätzlicher abgegebener Stimme.¹⁰

Aufgrund der besonderen Ausrichtung auf Wählerregistrierung und Wahlmobilisierung kann Freedom2Vote derzeit nicht rechtssicher über Effektiv Spenden oder den Common Good Fund Germany gefördert werden.²

Privatpersonen können die Initiative jedoch direkt über Notley Impact unterstützen. Für eine solche direkte Zuwendung kann keine in Deutschland oder der Schweiz anerkannte Spendenbescheinigung ausgestellt werden.

Nachhaltige Finanzierung von Power for Democracies

Power for Democracies hat mit seinen ersten Untersuchungen eine wichtige Grundlage für die internationale Ausrichtung des Fonds geschaffen. Als junger Evaluator verfügt P4D jedoch noch nicht über eine langfristig gesicherte Finanzierung.

Effektiv Spenden will deshalb prüfen, ob bei zukünftig eingehenden Fondsmitteln bis zu 20 Prozent für die Arbeit von P4D selbst verwendet werden können.² Dadurch könnten weitere Länder, Interventionen und Organisationen systematisch untersucht werden.

Dabei handelt es sich bislang um eine zu prüfende Obergrenze und nicht um eine feste Quote für kommende Vergaberunden.

Weitere Informationen zum Fonds

Dieser Artikel fasst die aktuellen Entwicklungen und die derzeit geplante Verwendung der Mittel zusammen. Allgemeine Informationen zum Fonds „Demokratie verteidigen“ und zu seinem Ansatz finden sich auf der Website von Geld für die Welt.

Footnotes

1. Power for Democracies, „Our recommendations“. powerfordemocracies.org ↩

2. Effektiv Spenden, aktuelles Update zum Spendenfonds „Demokratie verteidigen“, von Effektiv Spenden bereitgestellte Informationen. Allgemeine Fondsseite: effektiv-spenden.org ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶ ↩⁷ ↩⁸ ↩⁹

3. V-Dem Institute, „Democracy Report 2026: Unraveling the Democratic Era?“. v-dem.net ↩ ↩² ↩³

4. Our World in Data, „Democracy, 2025“. ourworldindata.org ↩

5. Our World in Data, „People living in democracies and autocracies“. ourworldindata.org ↩

6. Reuters, „Magyar's parliamentary majority in Hungary increases after final count“. reuters.com ↩

7. Power for Democracies, „Defending democracy through legal action in Argentina: Evaluation of Centro de Estudios Legales y Sociales“. powerfordemocracies.org ↩ ↩²

8. Power for Democracies, „Securing civil society through targeted legal action in Turkey: Evaluation of MLSA“. powerfordemocracies.org ↩

9. Power for Democracies, „Evaluation of Antigone: Protecting democracy through legal support and advocacy“. powerfordemocracies.org ↩ ↩²

10. Power for Democracies, „Securing democratic representation and accountability in the United States: Evaluation of Freedom2Vote“. powerfordemocracies.org ↩